Mit Zuckerwatte und Langos bestaunen heute Familien in der City wieder die Leistungschau des Bundesheeres. Sie hat Tradition am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag. In Erinnerung an das Neutralitätsgesetz von 1955. Eben erst aus der Nachkriegs-B-Gendarmerie heraus entstanden, soll, auch, diese Truppe Österreichs Neutralität sicherstellen. So festgehalten im Bundes-Verfassungsgesetz Art.9a, Abs.1: Österreich erklärt sich an diesem 26. Oktober 1955 "aus freien Stücken immerwährend neutral". So die Kurzfaßung des, ohnehin sehr kurzen, Neutralitätsgesetzes, an dem sich die Geister scheiden, wie kaum an einem anderen Verfassungsgesetz.
Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich 1955
So elegant, so schön
Weder bin ich Jurist noch Historiker oder Politikwissenschaftler. Ich bin Journalist. Ich will nicht, und kann auch gar nicht, bewerten, ob dieses, geschickt formulierte, Gesetz - nach 7 Jahren Nazi-Herrschaft (samt all seiner Gräuel, an denen auch Österreicherinnen und Österreicher beteiligt waren) und 10 Jahren Besatzung durch die Alliierten - 68 Jahre, oder fast ein Menschenleben, später noch zeitgemäß ist.
Bundespräsident Alexander van der Bellen hat, in einem anderen Zusammenhang freilich, 2019 von der "Eleganz und Schönheit" dieser Verfassung gesprochen. Nicht zu Unrecht, hat sie das Land doch in wirklich irren Zeiten vor einer Führungslosigkeit, oder schlimmeren, bewahrt. Van der Bellen hat damals in der berühmt gewordenen Pressekonferenz versprochen, in dieser Übergangszeit (Misstrauensvotum gegen die alte Bundesregierung, und Wahl eines neuen Nationalrats samt neuer Regierungsbildung) auf jedes Detail dieser Verfassung zu achten.
Was steht denn da ?
Ein guter Rat, auch wenn es um die regelmäßige Neutralitäts-Debatte geht. Was steht denn da? Österreich soll "nach außen unabhängig", und "sein Gebiet unverletzlich" sein. Zweck der Übung! Ist Österreich "nach außen unabhängig"? Hier darf nach Herzenslust diskutiert werden, und wird es ja auch. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage: Nein, das war es auch nie. Wirtschaftlich nicht, man brauchte zwar das Geld aus dem Marshall-Plan seit kurzem nicht mehr, aber viele Handelsverträge mit dem Westen, sowie Rohstoffe aus dem Osten. Und militärisch nicht. Das junge Bundesheer war, und ist, nicht mehr als ein Symbol zwischen den Atommächten. Daraus ergibt sich für mich auch die Antwort auf den zweiten Teil des ersten Absatzes Art. 1. "Unverletzliches Gebiet". Ja, so lange keine frühere Besatzungsmacht auf die Idee kommt, wiederkommen zu wollen. So gerne man sichn von Generalstab abwärts, brüstet, "jedes Land hätte eine Armee". Entweder die eigene oder eben eine fremde. DIe Realität war den Generälen immer bewusst. Bis 1989, kurz vor Ende des kalten Krieges, galt das Raumverteidigungskonzept. Man wollte es NATO-Truppen, der roten Armee, oder auch Jugoslawien, möglichst schwer machen das neutrale Österreich einzunehmen. Mehr aber auch schon nicht.
Lesen wir also Absatz 2. "Keine militärischen Bündnisse, keine fremden Truppen". Ist das nicht der Kern der Aussage "immerwährend neutral"? So lange diese Verfassung gilt, soll sich Österreich militärisch raushalten? Innen wie aussen? Bis auf UNO-Missionen hat sich Österreich immer rausgehalten!
Aus freien Stücken
Ob das, 68 Jahre - fast ein Menschenleben - später, noch zeitgemäß ist? Nun, den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr, die NATO bedroht das kleine, neutrale Land auch nicht. Aktuell bedroht Putins Russland Europa. Und weiterer, extremistischer, Terror tut das. Auf vielen Ebenen arbeiten demokratische Länder daher längst zusammen, und dagegen.
Salopp gefragt: Warum hauen wir uns also nicht, so gut es geht, mit den anderen "auf ein Packl"? Braucht es Fantasie, oder nur weniger Dogmatik, das mit der Eleganz und Schönheit der Verfassung unter einen Hut zu bringen? Der wichtigste, und geschickteste, Satz finde ich, lautet "aus freien Stücken."